Geheimhaltungsvereinbarung

1 Inhalt und Zweck dieser Vertraulichkeitsvereinbarung

(1) Die Parteien gehen eine Geschäftsverbindung über [...] ein. Dieser Vertrag schützt die vertraulichen Informationen beider Parteien, die sich aus der Geschäftsverbindung ergeben.

(2) Die Verwendung der vertraulichen Informationen ist nur im Rahmen und zum Zwecke der zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Tätigkeiten zulässig.

2 Definitionen

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich oder technisch sensible oder vorteilhafte Informationen einer Partei die der anderen Partei bekannt werden. Vertrauliche Informationen können solche Informationen sein, die in irgendeiner Weise als vertraulich oder gesetzlich geschützt erkennbar bezeichnet werden oder deren vertraulicher Inhalt offensichtlich ist. Der Begriff umfasst sowohl jegliches Anschauungsmaterial wie Unterlagen, Schriftstücke, Notizen, Dokumente, digitale Aufzeichnungen etc. als auch mündliche Mitteilungen. Weiterhin gilt es als vertraulich, dass diese Verschwiegenheitsvereinbarung geschlossen wurden sowie der Inhalt dieser Verschwiegenheitsvereinbarung.

(2) Öffentlich bekannte Informationen sind solche, die nachweislich vor ihrer Bekanntgabe bereits der anderen Partei oder ihren Organen, Angestellten und Bevollmächtigten (im folgenden „Vertreter“) zugänglich waren bzw. ohne deren Verschulden während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung öffentlich bekannt wurden. Der Begriff „vertrauliche Information“ umfasst weiterhin nicht solche Informationen, die eine Partei sich selbst erschlossen hat, vorausgesetzt, dass dies durch schriftliche Aufzeichnungen dieser Partei oder auf sonstige Weise belegt wird und keine in dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten unterlaufen werden.

(3) „Partei“ sind sowohl beide Vertragsparteien, sowie deren verbundene Gesellschaften, Organe, Mitarbeiter, Berater und eventuell sonstige für diese tätigen Dritten, soweit diese einer den Anforderungen dieses oder des Hauptvertrages entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen.

(4) Verbundene Gesellschaften sind alle Unternehmen der Parteien, an denen die jeweilige Partei eine Beteiligung von mehr als 50 % mittelbar oder unmittelbar hält oder deren wirtschaftliche Führung sie innehat.

(5) Mitarbeiter sind Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte der jeweiligen Partei

3 Verpflichtung zur Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, die von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln.

(2) Das bedeutet insbesondere, dass diese Informationen an Dritte weder selbst noch durch Mitarbeiter bekanntzugeben oder sonst für andere als die zwischen den Parteien vereinbarten Zwecke zu nutzen hat.

(3) Eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe der Informationen ist nur zulässig, wenn und soweit die andere Partei zuvor schriftlich eingewilligt hat.

(4) Die Parteien verpflichten sich, die erhaltenen vertraulichen Informationen mindestens mit der Sorgfalt zu behandeln, die sie in eigenen Angelegenheiten anwendet.

(5) Der Parteien verpflichten sich, bei Verarbeitung der vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO).

(6) Die Parteien nutzen die erhaltenen vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung der vereinbarten Tätigkeiten

4 Ausnahmen von der Vertraulichkeitsverpflichtung

(1) Diese Verpflichtung zum Schutze vertraulicher Information beinhaltet nicht solche Informationen, die öffentlich bekannt sind.

(2) Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nicht gegenüber Gerichten und Behörden, soweit eine (auch strafrechtliche) Rechtspflicht zur Weitergabe/Herausgabe besteht oder die jeweilige Information in einem zivilrechtlichen Prozess zwischen den Parteien oder einer der Parteien und einem Dritten relevant ist. Über eine Herausgabe von vertraulichen Informationen ist der die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen

5 Weitergabe an Dritte/Subunternehmer

(1) Die überlassenen Informationen oder Teile hiervon können nur an externe Berater, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder solche Vertreter weitergegeben werden, die zur betreffenden Auftragsdurchführung benötigt werden und von der Vertraulichkeit der gegebenen Informationen unterrichtet und gleichlautend verpflichtet wurden. Die Parteien erklären ausdrücklich, für jegliche schuldhafte Verletzung durch ihre Vertreter einzustehen.

(2) Die Parteien dürfen Subunternehmer lediglich nach schriftlicher Genehmigung durch die andere Partei im Rahmen der Erfüllung der beauftragten Tätigkeiten einsetzen. Die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen sind auch diesen aufzuerlegen.

6 Vertragsstrafe

(1) Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen hat die schuldhafte Partei der anderen Partei eine Vertragsstrafe in Höhe von [...] Euro zu zahlen.

(2) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, wie auf Schadensersatz oder Unterlassung, bleibt vorbehalten.

(3) Die Vertragsstrafe wird auf einen eventuell zu leistenden Schadensersatz angerechnet.

7 Kontroll- und Löschrechte

(1) Innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Aufforderung einer Partei wird die andere Partei alle vorliegenden vertraulichen Informationen und aufgrund dieser Informationen gefertigten weiteren Unterlagen an die Partei zurücksenden bzw. ihr die Vernichtung der Informationen und Unterlagen nachvollziehbar nachweisen. Dies gilt nicht, soweit eine Verpflichtung zur Aufbewahrung aus Gesetz oder aufgrund behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung besteht. In letztgenanntem Fall ist die weitere Speicherung der vertraulichen Informationen nur zum Zwecke der Erfüllung dieser Verpflichtungen zulässig.

(2) Die Parteien sind berechtigt, die Einhaltung dieser Vereinbarung im erforderlichen Umfang zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen. Die Parteien gewähren sich dazu nach Absprache ungehinderten Zutritt und Zugang zu informationsverarbeitenden Systemen, Dateien und Informationen, die mit der Durchführung der Tätigkeiten in Verbindung stehen. Den Parteien sind alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der Kontrollfunktion benötigt werden. Die Parteien teilen sich auf Aufforderung mit, welche vertraulichen Informationen zurückgesendet oder vernichtet und welche aufbewahrt wurden. Die Mitteilung, dass bestimmte Unterlagen oder Informationen aufbewahrt wurden, ist zu begründen.

(3) Sollte eine Partei Kenntnis davon erlangen, dass vertrauliche Informationen entgegen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung weitergegeben wurden, hat die Partei die jeweils andere Partei umgehend zu informieren.

8 Laufzeit

Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt ab Unterzeichnung. Die Verpflichtung auf Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zeitlich unbegrenzt fort.

9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung im Ganzen oder in Teilen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung, die Erklärung einer Kündigung sowie die Abänderung dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form (§§ 126 Abs. 3, 126 a BGB) oder die Textform (§ 126 b BGB) ist ausgeschlossen