Datum Juni 2022, version: v20220614
1.1. countX GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin unter HRB 218844 mit der Geschäftsanschrift Chausseestraße 6, 10115 Berlin, Deutschland, eingetragen (die "Gesellschaft").
1.2. Die Gesellschaft erbringt ihre Leistungen ausschließlich gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind ("Kunde"). Diese AGB gelten, soweit die Parteien im konkreten Vertrag keine abweichenden Regelungen getroffen haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Gesellschaft ihrer Geltung in Textform zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Gesellschaft in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.
1.3. Die Gesellschaft verarbeitet die Daten des Kunden aus Systemen oder Konten auf Plattformen oder manuell hochgeladenen Informationen, strukturiert die Daten auf standardisierte Weise und ergänzt und / oder überprüft diese gegebenenfalls mit Informationen aus öffentlichen Quellen ("Dienstleistung"). Der Kunde kann die so aufbereiteten Daten entweder herunterladen oder direkt an einen Steuerberater zur weiteren Bearbeitung weitergeben (lassen).
1.4. Die Gesellschaft erbringt keine Steuerberatungsleistungen.
1.5. Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen der Gesellschaft und den Kunden ("AGB").
1.6. Die Gesellschaft widerspricht hiermit ausdrücklich der Einbeziehung der Einkaufsbedingungen des Kunden und der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
In diesen AGB haben die folgenden Wörter, wenn sie in Großbuchstaben verwendet werden, die ihnen nachstehend zugewiesene Bedeutung.
(a) "API-Zugangsdaten" bezeichnet unverwechselbare Identifikatoren, die für den Zugriff auf die Daten des Kunden erforderlich sind.
(b) "Marktplatz" bezeichnet jeden Online-Marktplatz für Online-Verkäufe, den der Kunde für den Verkauf seiner Produkte nutzt, wie z.B. Amazon, ebay, aliexpress und andere.
(c) "Meldungen" bezeichnet regelmäßig einzureichende Erklärungen gegenüber den Finanzämtern.
(d) "Umsatzsteuer" bezeichnet eine Steuer, die auf den Verkauf oder den Tausch von Waren und Dienstleistungen durch Unternehmen erhoben wird und sich proportional zum Preis der Waren und Dienstleistungen verhält, wobei deren Höhe von Land zu Land unterschiedlich sein kann.
(e) "Website" bezeichnet countx.com.
Mit der Registrierung auf der Website und dem Anklicken der Schaltfläche "Ich stimme den AGB zu" akzeptiert der Kunde diese AGB.
4.1. Die Nutzung der Dienstleistung erfordert eine Registrierung durch den Kunden. Der Kunde muss dem auf der Website beschriebenen Verfahren folgen, um ein Konto zu erstellen.
4.2. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Kunde einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit der Gesellschaft abschließen. Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird von der Gesellschaft während des oben genannten Registrierungsprozesses zur Verfügung gestellt.
5.1. Der Kunde stellt sicher, dass alle durch den Kunden (oder von Dritten, die im Namen des Kunden handeln) hochgeladenen Dokumente und alle durch den Kunden (oder von Dritten, die im Namen des Kunden handeln) während des Registrierungsprozesses und jederzeit danach zur Verfügung gestellten Daten wahr, richtig, vollständig, genau und gültig sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich zu benachrichtigen, wenn zuvor angegebene Daten nicht mehr gültig sind oder sich ändern.
5.2. Die Gesellschaft benötigt für die Erbringung der Dienstleistung Zugang zu den API-Zugangsdaten des Kunden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft seine API-Zugangsdaten verwendet, um Daten des Kunden (Transaktionsdaten, Rechnungsdaten und andere Informationen, die von den Marktplätzen des Kunden bereitgestellt werden) zu erlangen und dass die Gesellschaft die über APIs erlangten Daten in der gleichen Weise verwendet, wie sie vom Kunden selbst für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistung bereitgestellt worden wären.
5.3. Bei Transaktionen außerhalb der Marktplätze verpflichtet sich der Kunde, der Gesellschaft alle erforderlichen Daten über die Website gemäß dem ersten Absatz dieser Ziffer zur Verfügung zu stellen.
5.4. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, diese Daten zu überprüfen. Der Kunde ist allein und in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Daten verantwortlich, die von der Gesellschaft für die Vorbereitung der Meldungen verwendet werden.
5.5. Die Beauftragung der Gesellschaft entbindet den Kunden und seine Geschäftsführer nicht von ihren gesetzlichen Pflichten. Die Gesellschaft weist den Kunden auf die strengen Regeln und Fristen für die Einreichung von Meldungen und die erheblichen Strafen hin, die bei deren Nichteinhaltung drohen. Eine rechtzeitige Abgabe ist nur möglich, wenn der Kunde der Gesellschaft alle für die Meldungen notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt.
5.6. Der Kunde verpflichtet sich daher, alle Dokumente und Daten eines Monats, die die Gesellschaft für die Erbringung der Dienstleistung benötigt, bis zum 5. des Folgemonats zur Verfügung zu stellen.
6.1. Der Abschluss eines gebührenpflichtigen Abonnementvertrags umfasst die folgenden Schritte:
(a) Die Gesellschaft berechnet ein monatliches Entgelt auf der Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben und legt die Bestimmungen des Abonnements fest. Die erste Berechnung kann Module enthalten, aus denen der Kunde wählen kann. Eine solche Berechnung stellt die Aufforderung der Gesellschaft an den Kunden dar, ein Angebot zum Abschluss eines Abonnements gemäß den Abonnementdetails abzugeben.
(b) Mit Auswahl des Monats, ab dem die Gesellschaft ihre Dienstleistung erbringen soll, und dem Anklicken des Buttons "Jetzt abonnieren" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an die Gesellschaft ab, das Abonnement, wie in den Abonnementbestimmungen angegeben, abzuschließen.
(c) Die Gesellschaft schickt daraufhin eine Auftragsbestätigung an den Kunden, die die Annahme des Angebots des Kunden durch die Gesellschaft darstellt. Damit ist der Abonnementvertrag gemäß den Abonnementbestimmungen abgeschlossen.
6.2. Der Kunde kann Module bestellen (rückwirkende Abgabe von Meldungen, Umsatzsteuerregistrierung in einem neuen Land usw.) oder bestellte Module entfernen. Die Kündigung von Modulen erfasst nicht die laufenden Abonnements.
Die Gesellschaft kann dem Kunden kostenlose Testphasen anbieten. In diesem Fall wird der Vertrag für den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Zeitraum geschlossen und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Möchte der Kunde die Dienstleistung danach weiter nutzen, muss er ein kostenpflichtiges Dienstleistungspaket bestellen. Die Gesellschaft wird den Kunden rechtzeitig vor Ablauf des Testzeitraums in geeigneter Weise an diesen Umstand erinnern.
8.1. Die Gesellschaft erbringt keine Steuerberatungsleistungen, sondern liest die Umsatzdaten des Kunden aus Systemen oder Konten oder aus hochgeladenen Umsatzdateien aus, bereitet diese standardisiert auf und ergänzt die vom Kunden hochgeladenen oder aus öffentlichen Quellen bezogenen Daten um die geltenden Umsatzsteuersätze.
8.2. Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich anders beschrieben, umfasst die Leistung der Gesellschaft Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
8.3. Der Kunde erkennt an und bestätigt, dass die Dienstleistung der Gesellschaft keine Steuerberatungsleistungen im Sinne des jeweils einschlägigen Berufsrechts ist. Die Verantwortung der Gesellschaft beschränkt sich auf die Verarbeitung von Daten und die Bereitstellung von Software über SaaS.
8.4. Die Gesellschaft ist weder für die Vollständigkeit noch für die Richtigkeit der den Steuerbehörden übermittelten steuerrelevanten Informationen verantwortlich.
9.1. Der Kunde muss Dateien über die Website hochladen. Bei diesen Dateien kann es sich um(i) über eine API-Verbindung übertrage Dateien, (ii) Dateien, die vom Marktplatz hochgeladen werden, oder (iii) countX-Vorlagendateien, bei denen die Daten vom Kunden hochgeladen werden, handeln. Der Kunde kann der Gesellschaft auch Zugangsdaten zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um den Zugriff auf die Daten des Kunden zu automatisieren, sog. API-Zugangsdaten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass diese Daten vollständig und korrekt sind. Außerdem ist der Kunde dafür verantwortlich, dem Rechnungssystem Rechnungsdaten über eine API oder als countX-Vorlage bereitzustellen.
9.2. Für eine genauere Berechnung kann der Kunde aufgefordert werden, weitere Angaben zu übermitteln, z. B. Angaben zu neuen Produkten (SKU-Code, Warennummer, Beschreibung, Umsatzsteuersatz, Kaufpreis, Währung, Umsatzsteuernummern der Käufer).
10.1. Der Kunde zahlt das vereinbarte Entgelt an die Gesellschaft. Rechnungen sind sofort fällig, sofern auf der jeweiligen Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gegebenenfalls hinzugerechnet. Im Falle des Verzuges stehen der Gesellschaft die gesetzlichen Rechte zu.
10.2. Die Abonnementgebühr ist zu Beginn eines jeden Monats fällig, in dem die Gesellschaft die Dienstleistung bereitstellen muss.
10.3. Wenn eine Rechnung länger als 30 Tage unbezahlt bleibt und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, darf die Gesellschaft ab Beginn des nächsten Monats die Dienstleistung für den Kunden einstellen, bis die ausstehenden Zahlungen erfolgt sind.
10.4. Die Gesellschaft kann durch schriftliche Mitteilung an den Kunden die Abonnementgebühren für den auf die Mitteilung folgenden Abonnementzeitraum ändern. In diesem Fall sendet die Gesellschaft dem Kunden die Mitteilung über die bevorstehende Gebührenänderung mindestens einen Monat vor dem Ende des dann laufenden Abonnementzeitraums zu. Diese Mitteilung stellt das Angebot der Gesellschaft dar, den folgenden Abonnementzeitraum zu den neuen Gebühren abzuschließen. Unabhängig von der in Ziffer 12.2 genannten Kündigungsfrist kann der Kunde das Abonnement innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums kündigen. Wenn der Kunde das Abonnement nicht kündigt und die Dienstleistung der Gesellschaft im folgenden Abonnementzeitraum in Anspruch nimmt, akzeptiert der Kunde damit die Gebührenänderung.
10.5. Der Vergütungsanspruch der Gesellschaft ist unabhängig davon, ob der Kunde die Dienstleistung tatsächlich nutzt.
11.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis abzutreten oder zu übertragen.
11.2. Der Kunde darf den Benutzernamen/das Passwort keiner anderen Person zur Verfügung stellen. Im Rahmen des registrierten Kontos wird nur der - gemäß den AGB registrierte - Kunde agieren, andernfalls haftet der Kunde gemäß diesen AGB.
11.3. Ändern oder aktualisieren sich Daten oder Dokumente, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat, ist der Kunde verpflichtet, die Gesellschaft schriftlich oder über die Website innerhalb von fünf (5) Tagen darüber zu informieren.
11.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich über jeden offensichtlichen Sicherheitsverstoß zu informieren, wie z.B. Verlust, Diebstahl oder unbefugte Offenlegung oder Verwendung eines Benutzernamens oder Passworts. Der Kunde ist für jede unbefugte Nutzung der Dienstleistung ausschließlich und persönlich haftbar.
12.1. Die Gesellschaft verpflichtet sich, dem Kunden die Dienstleistung für denjenigen Zeitraum zu erbringen, für den der Kunde ein gültiges Abonnement besitzt und für den er die Abonnementgebühr bezahlt hat. Nach Ablauf des Abonnementzeitraums der Dienstleistung ist die Gesellschaft in keiner Weise verpflichtet, dem Kunden irgendwelche Dienstleistungen zu erbringen, es sei denn, der Kunde hat den Abonnementzeitraum verlängert und die Abonnementgebühr für den folgenden Zeitraum bezahlt.
12.2. Keine Partei kann den Abonnementvertrag während der ersten zwölf (12) Monate des Abonnementzeitraums kündigen. Der Kunde kann das Abonnement beenden, indem er mit einer 3-monatigen Frist zum Ablauf des dann laufenden Abonnementzeitraums per E-Mail an vat@countx.com oder auf der Website kündigt. Wenn der Kunde beispielsweise am 1. Januar 2022 beitritt und am 1. Dezember 2022 eine Kündigung einreicht, würde das Kundenabonnement am 31. Dezember 2023 enden. Wenn der Kunde den Abonnementvertrag nicht kündigt, verlängert er sich um weitere zwölf (12) Monate.
12.3. Die Gesellschaft ist berechtigt, das Abonnement bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt unter anderem, wenn die Gesellschaft Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, z. B. falsche Daten angibt, mehrmals Fristen versäumt oder mit einem Betrag von mehr als einer Monatszahlung in Verzug ist. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, die vom Kunden für die Dienstleistung gezahlten Gebühren oder einen anteiligen Betrag zu erstatten.
12.4. Darüber hinaus ist die Gesellschaft berechtigt, die AGB und das Abonnement innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Kunde die AGB und das Angebot angenommen hat, aus beliebigen Gründen zu kündigen.
13.1. Die englische Version der AGB ist für alle rechtlichen Erklärungen, die von der Gesellschaft abgegeben werden, einschließlich dieser AGB, maßgebend. Die Gesellschaft haftet nicht für Ansprüche, die sich aus einer falschen Übersetzung ergeben.
13.2. Die AGB sind sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version ist die englische Version maßgebend.
Wenn der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt mit der Gesellschaft besprechen möchte, wie die Dienstleistung für den Kunden verbessert werden kann, oder wenn der Kunde eine Beschwerde hat, empfiehlt die Gesellschaft dem Kunden, zuerst mit dem zuständigen Kundenbetreuer zu sprechen. Wenn eine Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit des Kunden gelöst werden kann, sollte der Kunde die Qualitätsabteilung kontaktieren, indem er entweder einen Brief an die Adresse der Gesellschaft schickt oder eine E-Mail an vat@countx.com sendet. Die Gesellschaft ist bestrebt, Angelegenheiten, die der Gesellschaft zur Kenntnis gebracht werden, umgehend zu untersuchen und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, wo immer dies möglich ist.
Die Gesellschaft kann wie folgt kontaktiert werden:
E-Mail an: vat@countx.com
Brief an: countX GmbH, Chausseestr. 6, 10115 Berlin
Telefon: 0049 (0) 30 6293155 0
16.1. Die Gesellschaft haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Gesellschaft, ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter; für einfache Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft nur bei der Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten.
16.2. Die Haftung für die Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die Gesellschaft bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
16.3. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. (1) BGB für Mängel der Software, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit es sich um eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf oder wenn der der Mangel eine für den Bereitstellungsdienst wesentliche Eigenschaft der Software betrifft.
16.4. Für den Verlust von Daten haftet die Gesellschaft nach den vorstehenden Absätzen nur, wenn der Kunde diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.
16.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
16.6. Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für Ausfälle der Internetverbindung.
16.7. Die Gesellschaft übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Verpflichtungen aus Ziffer 4 oder 5 nicht nachkommt.
16.8. Der Kunde ist verpflichtet, Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsregelungen unverzüglich in Textform bei der Gesellschaft anzuzeigen oder durch die Gesellschaft dokumentieren zu lassen, damit die Gesellschaft die Möglichkeit hat, den Schaden gemeinsam mit dem Kunden zu mindern.
16.9. Der Kunde stellt die Gesellschaft von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Ansprüchen aus Verletzung des Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- oder Datenschutzrechts) frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung von SaaS durch den Kunden gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Gesellschaft oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst die Erstattung angemessener Kosten, die der Gesellschaft bei der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Rechte in diesem Zusammenhang entstehen.
16.10. Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
17.1. Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem betreffenden Schaden des Auftraggebers um einen Personenschaden (Körper, Gesundheit, Leben) handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
17.2. Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung der Vergütung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf Erfüllung oder Nacherfüllung des Auftraggebers verjährt ist.
18.1. Die Gesellschaft setzt die vorgeschriebenen und branchenüblichen technischen Vorkehrungen zum Schutz der Kundendaten ein. Der Kunde ist sich des allgemeinen Risikos bewusst, dass übermittelte Daten während der Übertragung abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mails, die das System verlassen, sondern auch für jede andere Datenübertragung. Aus diesem Grund kann die Vertraulichkeit der bei der Nutzung der Dienstleistung übermittelten Daten nicht gewährleistet werden.
18.2. Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf die personenbezogenen Daten Dritter, wie z. B. anderer Kunden, einzuhalten, die der Kunde bei der Nutzung von SaaS erhalten kann. Der Kunde wird diese Daten nur für die vertragliche Kommunikation oder für die Kommunikation im Vorfeld eines Vertragsabschlusses verwenden. Der Kunde wird alle seine Kunden, Organe, Mitarbeiter, Vertreter, autorisierten Nutzer und Agenten entsprechend unterrichten.
18.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft alle vom Kunden zur Verfügung gestellten nicht-personenbezogenen Daten und Rückmeldungen zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, Vermarktung, Weiterentwicklung, Optimierung und Bereitstellung seiner Software frei verwenden, verwerten und weiterentwickeln darf.
18.4. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gesellschaft erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und dem zwischen der Gesellschaft und dem Kunden geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag. Umfassende Informationen darüber, wie die Gesellschaft die Daten des Kunden verarbeitet, finden Sie in den Datenschutzbestimmungen der Gesellschaft unter Link.
18.5. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, einschließlich personenbezogener Daten, zu anonymisieren und in dieser anonymisierten Form zu verarbeiten. Insbesondere zur Erstellung von Statistiken und Auswertungen über die Nutzung der Dienstleistung der Gesellschaft.
19.1. "Vertrauliche Informationen" sind alle Geschäftsgeheimnisse, das Bestehen und der Inhalt der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sowie alle anderen Informationen über die Dienstleistung, die nicht öffentlich, vertraulich und/oder geschützt sind, insbesondere die vom Kunden gemäß Ziffer 5 übermittelten Daten und das Angebot, das dem Kunden vor Abschluss des Abonnements unterbreitet wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Gebühr für die vereinbarte Dienstleistung.
19.2. Die Parteien sind verpflichtet
(a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie nur zum Zweck der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu verwenden,
(b) die Weitergabe oder Offenlegung vertraulicher Informationen der anderen Partei an Dritte zu unterlassen und Dritten keinen Zugang zu vertraulichen Informationen zu gewähren,
(c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Personen Zugang zu den vertraulichen Informationen der anderen Partei erhalten.
19.3. Die in Ziffer 20.2 aufgeführten Verpflichtungen gelten nicht für vertrauliche Informationen
(a) die allgemein bekannt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren, bevor sie der anderen Partei offengelegt wurden, oder die ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten öffentlich werden;
(b) die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, bevor sie weitergegeben wurden, wenn nachgewiesen werden kann, dass keine Geheimhaltungspflichten verletzt wurden;
(c) die von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung oder Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden;
(d) die der empfangenden Partei von einem befugten Dritten ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten ausgehändigt oder zugänglich gemacht werden;
(e) die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer gerichtlichen Entscheidung und/oder einer Entscheidung einer Behörde offengelegt werden müssen.
19.4. Die Parteien stellen durch geeignete vertragliche Regelungen sicher, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter und Auftragnehmer während des in Ziffer 20.6 genannten Zeitraums von einer individuellen Nutzung oder Weitergabe vertraulicher Informationen absehen. Die Parteien werden vertrauliche Informationen gegenüber Mitarbeitern oder Auftragnehmern nur in dem Umfang offenlegen, in dem diese Mitarbeiter oder Auftragnehmer die Informationen für die Erfüllung des Vertrages kennen müssen.
19.5. Der Kunde willigt ein, dass die Gesellschaft die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu Marketingzwecken offenlegen und in diesem Zusammenhang auch das Firmenlogo des Kunden verwenden darf. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit durch Erklärung in Textform widerrufen.
19.6. Die Verpflichtungen nach Ziffer 20 gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.
20.1. Ein Recht zur Aufrechnung, Minderung und/oder Zurückbehaltung steht dem Kunden gegenüber der Gesellschaft nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Gesellschaft anerkannt ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das Recht des Kunden, nicht geschuldete Vergütung zurückzufordern, bleibt von der Einschränkung dieser Ziffer unberührt.
20.2. Alle Erklärungen zum und Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel
20.3. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
20.4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin. Die Gesellschaft ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Liegt der Sitz des Kunden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht ist mit einem Einzelschiedsrichter zu besetzen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Berlin, Deutschland, und die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Englisch.